Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Webshop shop.ja-kernoel.at
Inhaber: Josef & Anita Reiter-Haas 
Stand Juli 2018

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) des Familienbetriebes JA Reiter-Haas, Inhaber Josef und Anita Reiter-Haas, Am Dorfplatz 6, 8410 Weitendorf (im Folgenden kurz als „ JA Reiter-Haas“ bezeichnet) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertragliche Vereinbarungen die im Rahmen des Web-Shops www. shop.ja-kernoel.at zwischen JA Reiter-Haas und volljährigen privaten oder gewerblichen Kunden abgeschlossen werden.

Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.

Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch JA Reiter-Haas wirksam. JA Reiter-Haas widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Die Geschäftsbedingungen sind im Web-Shop shop.ja-kernoel.at von JA Reiter-Haas druckfähig als PDF hinterlegt.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.

3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde seinen Aufenthalt hat vorgehen.

Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Leibnitz. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtstand.

4. Online-Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.euroa.eu/consumers/odr erreichbar.

5. Datenschutz

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefonnummern und Faxnummern, E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von JA Reiter-Haas zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen oder dem Payment Dienstleister PayPal).

6. Unternehmensgegenstand

JA Reiter-Haas nutzt den Web-Shop www.shop.ja-kernoel.at zum Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Spezialitäten an volljährige private oder gewerbliche Kunden. Die Kaufverträge kommen mit den Kunden ausschließlich über den Web-Shop www.shop.ja-kernoel.at zustande.

7. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von JA Reiter-Haas sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von JA Reiter-Haas sind freibleibend. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von JA Reiter-Haas oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam.

8. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug

Die von JA Reiter-Haas am Ende des Bestellvorganges angegebenen Produktpreise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer & Versandkosten.

Die Mehrwertsteuer & Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat angezeigt, sind im Endpreis jedoch enthalten. Ab einem Bestellwert von € 99,00 (für Lieferungen an Adressen nach Österreich) und von € 119,00 (für Lieferungen an Adressen nach Deutschland) liefert JA Reiter-Haas versandkostenfrei.

Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird grundsätzlich unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

JA Reiter-Haas akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Sofortüberweisung
    Kunde wird nach Bestellung automatisch in sein eBanking-Zugang weitergeleitet.
  • Vorkasse/ Überweisung
    Überweisungsdaten erhält der Kunde nach Bestellung.
  • PayPal
    Die Daten auf welches PayPal-Konto die Bezahlung zu erfolgen hat erhält der Kunde nach der Bestellung. Die anfallenden Gebühren sind vom Kunden zu tragen.
  • Kreditkarte (Mastercard, VISA)
    Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Bestellung. Die anfallenden Gebühren sind vom Kunden zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im Falle des Zahlungsverzuges bei Geschäften zwischen Unternehmen eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Soweit es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des JA Reiter-Haas zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von JA Reiter-Haas ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig gestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.

9. Lieferung

JA Reiter-Haas führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 1 bis 3 Werktagen innerhalb Östereichs und 3 bis 4 Werktagen innerhalb Deutschlands. Soweit die Ware nicht lagernd ist, wird JA Reiter-Haas dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin per E-Mail mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert. Sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden.

Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, verpflichtete sich dieser Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber JA Reiter-Haas sowie Spedition, Post, sonstiger Überbringer anzuzeigen.

JA Reiter-Haas behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. JA Reiter-Haas liefert an Adressen nach Österreich und Deutschland. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist nicht ausgeschlossen. Eine Lieferung in weitere Länder (die nicht oben genannt sind) ist nicht ausgeschlossen und bedarf der Kontaktaufnahme unter info@ja-kernoel.at

10. Gefahrübergang

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs. Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.

11. Informationspflicht

Der Kunde hat JA Reiter-Haas sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sollten JA Reiter-Haas unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.

12. Widerrufsbelehrung

Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Absetzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JA Reiter-Haas
Josef und Anita Reiter-Haas
Am Dorfplatz 6
A-8410 Weitendorf
Tel: +43 664 91 10 685 
E-Mail: info@ja-kernoel.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (JA Reiter-Haas, Am Dorfplatz 6, 8410 Weitendorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Bestellung folgender Waren:

  • Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
  • Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahmen von Abonnement-Verträgen oder über die Lieferung von Publikationen.

13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum von JA Reiter-Haas, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von JA Reiter-Haas anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder in sonstiger Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von JA Reiter-Haas hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an JA Reiter-Haas zu übermitteln.

14. Gewährleistung und Herstellergarantie

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Mit der Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete Haftung von JA Reiter-Haas für Mängel zu verstehen, die die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst durch einen späteren Zeitpunkt auftreten, sind von einer Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich und detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen Kunden, die nicht Verbraucher sind, und JA Reiter-Haas wird eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.

15. Haftung

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, haftet JA Reiter-Haas nicht für einen bestimmten Erfolg und jenem Fall lediglich für grob schuldhafte Pflichtverletzungen höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet JA Reiter-Haas nur für typische und vorhersehbare Schäden, es heißt für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenen Gewinns sowie generell Vermögenschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß zu den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von JA Reiter-Haas verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

16. Copyright

Die auf der Homepage www.shop.ja-kernoel.at abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und Texte unterliegen dem Urheberrecht von JA Reiter-Haas. Ein Abspeichern, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung der Daten, Fotos, Graphiken und Texte wird ausdrücklich untersagt und bedarf der Zustimmung von JA Reiter-Haas. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.

17. Einlösen von Aktionsgutscheinen

Aktionsgutscheine (Gutscheine, die sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur für den angegebenen Online-Shop, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Produkte bzw. Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.

Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

Der Aktionsgutschein verliert seine Gültigkeit, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird und somit den an den Aktionsgutschein geknüpften Mindestbestellwert unterschreitet.

Aktionsgutscheine sind pro Kunde nur einmal ab dem bei der jeweiligen Aktion angegebenen Mindestbestellwert sowie bis zum angegebenen Datum einlösbar. Nicht anwendbar beim Kauf von Geschenkgutscheinen. Nicht mit anderen Aktionen kombinierbar.

18. Einlösen von Geschenkgutscheinen

Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden.

Bei einer Bestellung kann nicht mehr als ein Geschenkgutschein verwendet werden. Geschenkgutscheine sind nicht mit Aktionsgutscheinen kombinierbar.

Um Geschenkgutscheine auf Kundenkonten einzulösen oder ein bestehendes Guthaben einzusehen, besuchen sie bitte "Mein Benutzerkonto" http://www.shop.ja-kernoel.at/

Bei Verlust, Entwendung oder nicht durch uns verschuldete Unlesbarkeit von Gutscheinkarten übernehmen wir keine Haftung. Ebenso übernehmen wir keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers.

Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Nutzung der Gutscheine für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist ebenfalls nicht gestattet.

19. Force Majeure

Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von JA Reiter-Haas diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist JA Reiter-Haas von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.

20. Salvatorische Klausel

Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, lässt die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist über eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.

Download Muster-Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular.pdf

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